In der vergangenen Woche wurde dem Paritätischen Wohlfahrtsverband ein so genanntes „Vorschlagsbuch“ mit Kürzungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe und im Bereich der Eingliederungshilfe zugespielt, das eigentlich geheim bleiben sollte.
Der Paritätischen Wohlfahrtsverband hat dieses interne Papier veröffentlicht:
https://www.paritaet-brb.de/fileadmin/dokumente/Pressemitteilungen/2026/paritaetischer_drohender-kahlschlag-2026.pdf
Die im Vorschlagsbuch formulierten Vorschläge sind nahezu unvorstellbar, verstoßen gegen die UN-Behindertenkonvention und machen die Erfolge der letzten 40 Jahre zunichte, sollten sie umgesetzt werden.
Zum Beispiel:
– Begrenzung des Wunsch- und Wahlrechts (§8 SGB VI, §104 SGB IX) auf ‚wirtschaftlich angemessene‘ Angebote zur Dämpfung von Kostenexplosionen bei teuren Privatanbietern
oder
– Umkehr des Regel-Ausnahme-Verhältnisses: Pooling (gemeinsame Inanspruchnahme von Leistungen) wird zur Regel, 1:1-Unterstützung nur noch bei Unzumutbarkeit. Entscheidung allein beim Leistungsträger (Änderung §§104 Abs.3, 116 Abs.2+3 SGB IX)
oder
– Im Gesetz sollen zu bewilligende Hilfsmittel genannt werden, oder eine Fnanzierungsobergrenze soll festgelegt werden. Die geltenede Regelung zur Finanzierung von Hilfsmitteln zum Kontakt mit der Umwelt und Teilnahme am öffentlichen und kulturellen Leben nach § 84 SGB IX wird als zu weitreichend bewertet.
Es muss einen riesengroßen Aufschrei und großen Protest gegen die menschenrechtswidrigen Vorschläge geben!
• Eine Möglichkeit ist die Mitzeichnung der Petition:
https://innn.it/eingliederungshilfe
• Eine weitere Möglichkeit ist die Teilnahme an der Demo zum Europäischen Protesttag der Menschen mit Behinderung am 5. Mai. Start der Demo ist um 15:30 Uhr am Brandenburger Tor.
Das Motto: „Menschenrechte sind nicht verhandelbar!“