Während es bei der Kundgebung am 23. Juni 2026 generell um drohende Einsparungen im sozialen Bereich ging, veranstaltete der Protestratschlag Eingliederungshilfe am 25. Juni zwei Protestkundgebungen, bei denen es speziell um die Kürzungsvorschläge der Bund-Länder-Kommission im Bereich der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung ging. Anlass war die Ministerpräsident*innen-Konferenz, die an diesem Tag in Berlin zu diesem Thema tagte – vormittags im Bundesrats-Gebäude, nachmittags im Bundeskanzleramt.
Unsere wichtigsten Forderungen:
- Das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderung bezüglich der Art und Weise der Leistungserbringung muss erhalten bleiben!
Pooling darf nicht zur Regel werden! - Keine Begrenzung bei der Hilfsmittelversorgung!
- Tarifverträge der Leistungserbringer müssen in voller Höhe refinanziert werden!
Bereits um 8.00 Uhr versammelten sich 50 Personen vor dem Bundesrats-Gebäude in der Leipziger Straße mit mehreren großen Transparenten, so dass der Protest für die Politiker*innen unübersehbar war.
Bei einer Temparatur von über 30° C fiel die Kundgebung am Nachmittag kleiner aus als erhofft. Dennoch war sie sehr kämpferisch.
Sowohl Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, als auch die gehörlose Bundestagsabgeordnete Heike Heubach von der SPD skandalisierten die Kürzungspläne und sagten den Demonstrierenden ihre uneingeschränkte Unterstützung zu. Sie nahmen die Petition entgegen, für die der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e. V. in den letzten Monaten Unterschriften gesammelt hatte.
