Kraftvolle Kundgebung vor dem Roten Rathaus
Vor dem Hintergrund drohender Kürzungen in der Eingliederungshilfe und im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe hat das Bündnis Soziales Berlin am 23. Juni 2026 zu einer Kundgebung vor dem Roten Rathaus aufgerufen.
Zwei Tage vor der entscheidenden Ministerpräsident*innen-Konferenz sollte das Land Berlin darauf verpflichtet werden, NEIN zu den Kürzungsplänen einer so genannten Sozialstaatskommission zu sagen.
Auch viele Vertreter*innen von ambulante dienste e. V. haben sich an der Kundgebung beteiligt.
In zahlreichen Redebeiträgen machten Mitarbeiter*innen der von den Kürzungen betroffenen Leistungserbringer anschaulich deutlich, was die Umsetzung der Vorhaben unter anderem bedeuten würde:
- eine massive Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechts: die betroffenen Personen wären Entscheidungen der Leistungsträger schutzlos ausgeliefert
- Pflicht zu einer gemeinsamen Inanspruchnahme von Leistungen: keine individuellen und passgenauen Hilfen mehr
- keine vollständige Refinanzierung von Tarifverträgen mehr: viele Mitarbeiter*innen von Leistungserbringern würden in besser bezahlte Jobs wechseln
Auch für ambulante dienste e. V. hätten die Kürzungspläne gravierende Auswirkungen: Persönliche Assistenz im Sinne einer individuellen Hilfeleistung wäre ein Auslaufmodell und würde nur noch in Ausnahmefällen bewilligt.
Deshalb war es wichtig, dass auch viele Vertreter*innen von ambulante dienste e. V. unter den 800-1000 Teilnehmenden waren.
Übrigens: Auch Sozialsenatorin Kiziltepe und Bildungssenatorin Günther-Wünsch nahmen für kurze Zeit an der Kundgebung teil und gaben auf der Bühne das Versprechen ab, NEIN zu den Kürzungsplänen zu sagen.
Nähere Informationen:
Folge 28 des Podcasts „Armutszeugnis“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung:
https://www.rosalux.de/mediathek/media/element/2837
bzw. verlinke Dokumente in den Shownotes zu diesem Podcast
